wichtige Mitteilung:
Hebesatz von der Stadtvertretung Dömitz festgelegt.
Die Hebesätze für die Stadt Dömitz:
Wenn Sie Fragen zum Grundsteuermessbetrag haben, wenden Sie sich bitte
an das Finanzamt Hagenow (Tel. 03883 670-0).
Weitere Informationen erhalten Sie über die Internetseite:
www.steuerportal-mv.de
Nicht verpassen:
nächster Sitzungstermin:
Unsere Stellungnahme zum Thema Rechtsextremismus in der Kommunalpolitik
Zählgemeinschaft der Fraktionen Stadt und Ortsteile und Bündnis Dömitz/Wahlgruppe MITEINANDER
Stellungnahme
Vorgetragen in der Stadtvertretersitzung am 12.11.24
Die Zählgemeinschaft der Fraktionen Stadt und Ortsteile und Bündnis Dömitz/Wahlgruppe MITEINANDER möchte kurz zum Thema Rechtsextremismus Stellung nehmen:
Nach der letzten Sitzung ist es uns ein Anliegen zu betonen, wie notwendig es ist, sich als demokratische Kräfte in der Stadtvertretung klar zu positionieren gegenüber der demokratiefeindlichen und rechtsextremen Wahlgruppe der „Heimat und Identität“, hier vertreten durch Manuel Schubert. Wir sitzen hier nicht als Privatpersonen, sondern als gewählte Vertreter einer Wahlgruppe oder Partei und vertreten ein Mandat, ohne Rücksicht auf persönliche, freundschaftliche oder geschäftliche Bindungen. Eine Zusammenarbeit mit einer Nachfolgeorganisation der NPD, die unsere demokratischen Werte verachtet, lehnen wir auch in Sachthemen ab, weil dadurch rechtsextreme Positionen legitimiert und normalisiert würden.
Wie wir gemeinsam als Demokraten und Demokratinnen mit dem schwierigen Stimmenverhältnis in Dömitz umgehen können, möchten wir nach wie vor mit der Fraktion Dömitzer Union diskutieren, bieten weiterhin Dialog und Kooperation an.
Wir appellieren: lasst uns zusammenstehen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Danke.
Wählergemeinschaft "Heimat und Identität" in Dömitz
Dennis Augustin (Wählergemeinschaft „Heimat und Identität“) war ehemaliger AfD-Landeschef und wurde dort aufgrund seine Vergangenheit in der rechtsextremen NPD aus der Partei ausgeschlossen. Gemeinsam mit Stefan Köster, Schatzmeister der NPD Nachfolgepartei „Die Heimat“, saß er in der Kreistagsfraktion „Heimat und Identität“ in Ludwigslust-Parchim und hat diese mitgegründet.
Im Rahmen des Umbenennungsprozesses der rechtsextreme NPD in „Die Heimat“ verwies der NPD-Landesvorsitzende darauf, dass „Die neue Fraktion „Heimat und Identität“ im Kreistag Ludwigslust- Parchim ein gutes Beispiel für die neuen Möglichkeiten ist.“
Der Verfassungsschutz MV nimmt eine enge Kooperation des Landesverbandes der „Heimat“ mit der Kreistagsfraktion „Heimat und Identität“ (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wahr.
Im Kommunalwahlkampf 2024 in Ludwigslust-Parchim und auch Dömitz wurde bei der „Heimat und Identität“ als Wahlziel formuliert: „Auf jedem Platz in einer kommunalen Vertretung auf dem ein Kandidat von uns sitzt, kann kein volksfeindlicher Ideologe des demokratischen Blocks mehr sitzen.“
Quellen u.a.: Verfassungsschutzbericht MV 2023, Website NPD, Facebook „Heimat und Identität“, SVZ
Der Start war ein deutlich anderer. Irritierend war an diesem denkwürdigen Abend bereits das kumpelhafte bis freundschaftliche Auftreten von Vertretern der CDU Fraktion mit dem rechtsextremen Stadtvertreter. In der Baubranche scheint man „handwerklich verbunden“. Viele der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigten sich sehr erschrocken angesichts dieser Distanzlosigkeit.
Als es zur Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters ging, standen zwei Personen zur Auswahl. Die CDU Fraktion stellte ihren Vertreter Miklas Becker mit der Begründung der größeren Fraktionsstärke und Erfahrung zur Wahl. Die Zählgemeinschaft der beiden anderen Fraktionen warben darum Pia Peddinghaus, engagiert für ein kulturell belebtes Dömitz, zu wählen, um ein Zeichen für Gleichberechtigung zu setzen und Frauen zu ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Überraschend beantragte die CDU Fraktion die geheime Wahl, die mit 7:6 Stimmen für ihren Kandidaten ausging. Wahrgenommen wurde dieses Manöver von den meisten der Anwesenden als eines, dass verhindern sollte, dass in der Zeitung steht „die CDU Fraktion lässt ihren Kandidaten mit der Stimme eines Rechtsextremen der NPD Nachfolgeorganisation wählen“. Nun war es „geheim“, auch wenn der Umgang für die meisten der Anwesenden doch sehr transparent daherkam.
Im nächsten Schritt wurde die neue Hauptsatzung der Stadt Dömitz bei offener Abstimmung mit der Stimme des Rechtsextremisten von der „Heimat und Identität“ im Verhältnis 7:6 Stimmen verabschiedet. Die Hauptsatzung regelt unter anderem die Befugnisse des Bürgermeisters, die Einrichtung von Ausschüssen, die Übertragung von Befugnissen und Aufgaben an diese und die Einrichtung von Beiräten oder Ortsvertreter. Die neue Satzung enthält umfangreiche Veränderungen und beinhaltet einen erheblichen Machtzuwachs für den Bürgermeister. Die zuvor gestellten Anträge auf Reduzierung der Befugnisse, wie auch auf die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirat (§ 3 KiJuBG M-V), eines Seniorenbeirates (§ 10 SenMitwG M-V) und die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten wurden zuvor abgelehnt.
Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob diese Anträge ausreichend begründet sind, anmerken, dass diese zeitlich zu knapp zur Verfügung standen, ebenso wie darüber, ob die Prüfzeit von vier Arbeitstagen für eine neuformulierte Satzung ausreichend waren und weitere Fragen.
Und genau das hätten wir gerne getan. Mit allen demokratischen Stadtvertretern uns Zeit genommen für den Dialog, für einen gemeinsamen Aushandlungsprozess, für mehr Miteinander und um gemeinsam Dömitz auf Kurs zu bringen. Denn Zeitdruck gab es hier nicht! Die Hauptsatzung hätte auch durchaus auf der nächsten Sitzung verabschiedet werden können. Vielleicht dann in Kooperation und ohne die Stimme des Vertreters der rechtsextremen Nachfolgeorganisation der NPD.
Liebe CDU Fraktion, soll das eure Politik für Dömitz in den nächsten fünf Jahren werden??
Wir bitten Sie eindringlich: Lassen Sie uns miteinander einen Kurs finden, der geprägt ist von Dialog, Aushandlung und Kooperation. Stärken wir gemeinsam das demokratische Gemeinwesen!
Mit freundlichen Grüßen
Wahlgruppen Bündnis Dömitz und MITEINANDER
Dömitz, 23.07.2023